Wer kann Betreuer werden

Der Begriff der „Betreuung“ ist die Folgebezeichnung für den früher oft gebräuchlichen Begriff der „Vormundschaft“. Er entstand im Laufe der Gesetzgebungsverfahren der letzten 10 Jahre. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen

a) der ehrenamtlich ausgeübten  b) der Berufsbetreuung und c) Betreuungsvereine

a) Ehrenamtlich tätig kann grundsätzlich jede natürliche Person werden. Sei es ein Familienmitglied, ein Freund, ein Nachbar oder eine völlig fremde vom Betreuungsgericht eingesetzte Person. Im Allgemeinen prüft das Betreuungsgericht die persönliche Eignung der als Betreuer einzusetzenden Person und beurteilt dabei, ob sie geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die zuständige Behörde, also entweder das Betreuungsgericht oder die Betreuungsbehörde soll den einzusetzenden Betreuer bei erstmaliger Betreuung auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

b) Diese Grundsätze gelten auch für die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Berufsbetreuer, der ferner die fachliche Eignung zum Tätigwerden der Behörde nachweisen muss.  Hier wird es spannend. Was wird unter fachlicher Eignung verstanden.  Sind Rechtsanwälte und Steuerberater für die Vermögens-sorge allein durch die Ausbildung geeignet.  Ein Nachweis der sozialen Kompetenz wird nicht gefordert, es reicht ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Für den an der Tätigkeit als Berufsbetreuer Interessierten ist es nicht einfach oder gar leicht, die erforderlichen Informationen zu erhalten. Die Betreuungsgerichte und die Betreuungsbehörden geben sicher gern einzelne Auskünfte. Sie sind aber aufgrund ihrer personellen Ausstattung und ihrer eigenen Aufgaben nicht dazu in der Lage, dem Einzelnen bei der Unternehmensgründung den Start in die Berufsbetreuung zu begleiten.  Die Betreuung ist ein Wirtschaftsunternehmen, firmiert unter „Betreuungsbüro“ und hat nicht in erster Linie den Klienten im Blick. Der Berufsbetreuer wird betriebswirtschaftlich nach dem Vermögen des Betreuten trachten.

c) Betreuungsvereine

Oft werden anerkannte Betreuungsvereine vergessen. Der Gesetzgeber misst diesen eine große Bedeutung bei der Umsetzung des Betreuungsgesetzes zu.  Es handelt sich um eingetragene Vereine. Zurzeit existieren in Deutschland etwa 840 Betreuungsvereine (Stand Ende 2014), getragen von den Wohlfahrtsverbänden. Davon gab es 2015 in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund 190 Betreuungsvereine mit 300.000 Betreuungen.

Die Grundkonzeption eines Betreuungsvereines stammt aus dem Bereich der kirchlichen Sozialarbeit . Konzept spricht von der „organisierten Einzelvormundschaft“. Ehrenamtliche Mitglieder des Vereins führen die Betreuungen und werden von den hauptamtlichen Fachkräften bei schwierigen Einzelfragen unterstützt.

Für die Tätigkeit eines Betreuungsvereines ist zur Refinanzierung die Anerkennung der zuständigen Behörde (meist überörtliche Betreuungsbehörde) wichtig.

a) Bestellung zum Vereinsbetreuer

Hauptamtliche Mitarbeiter des Betreuungsvereines können in dieser Eigenschaft gemäß § 1897 Abs. 2 BGB zum Betreuer bestellt werden. Sie sind rechtlich Einzelbetreuer. Voraussetzung ist die Zustimmung des Vereins und des Mitarbeiters. Der Vereinsmitarbeiter ist von dienstlichen Weisungen in Bezug auf die Führung der Betreuung weitgehend frei. Allerdings kann der Verein jederzeit die Entlassung als Betreuer beim Betreuungsgericht verlangen (§ 1908bBGB).

b) Auch der Verein selbst kann zum Betreuer bestellt werden, wenn eine Betreuung durch eine natürliche Person nicht ausreicht (§ 1900 BGB). Er muss die tatsächliche Führung der Betreuung einem oder mehreren Mitarbeitern oder Mitgliedern übertragen und seine Entlassung aus dem Amt beantragen, sobald eine natürliche Person als Betreuer ausreichend ist. Gegen die Personalauswahl des Vereines kann der Betreute bei Gericht Beschwerde einlegen (§ 291FamFG).

Für die Tätigkeit seiner Vereinsbetreuer kann der Verein gem. § 7 VBVG (Vormünder- und BetreuervergütungsgesetzAufwendungsersatz und Betreuervergütung beantragen. Außerdem ist als befreiter Betreuer von einigen Formerfordernissen befreit, beispielsweise der Rechnungslegungspflicht.

Vereinsmitarbeiter können auch als Verfahrenspfleger bestellt werden. Der Vergütungsanspruch liegt wie beim Vereinsbetreuer beim Verein (§ 277 Abs. 4 FamFG).

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