Betreuungsrecht

Jeder will das Beste für seinen Gegenüber, dieses Geschenk muss vom Partner angenommen werden.

Die Zahl der in Deutschland anhängigen gerichtlichen Betreuungsverfahren betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen. Nicht mitgezählt sind die  3 Millionen Vorsorgevollmachten, die die im Vorsorgeregister hinterlegt sind. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung müssen im Fall des Falles gefunden werden! Nur so kann die gerichtlich angeordnete (Fremd)-Betreuung minimiert werden.

Jeder ist seines Glückes Schmied, keiner kann zum Glück gezwungen werden.

Wichtig zu wissen: Nahe Angehörige oder Ehegatten vertreten im Ernstfall ihren Partner in Deutschland nicht. In Österreich und der Schweiz ist diese Automatik gegeben. Die §§ 284 ff. ABGB regeln im österreichischen Recht die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die nur vom Ehegatten bzw. Lebenspartner, dem Lebensgefährten, den Eltern oder den volljährigen Kindern wahrgenommen werden kann. In der Schweiz existiert eine ähnliche Regelung, die sich grundsätzlich auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs beschränkt. In Deutschland ist die Beteiligung der Angehörigen vor allem im Betreuungsverfahren im Nachhinein besonders schwierig. Es muss erst ein Antrag fristgerecht auf Beteiligung am Verfahren beim Betreuungsgericht (Amtsgericht) gestellt werden. Liegt eine Vorsorgevollmacht bereits vor, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Einleitung (§ 1901 c BGB) beim Betreuungsgericht vorzulegen.

Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung:

Ein solches Erfordernis dient grundsätzlich dem Schutz des Vollmachtgebers. Die zu betreuende Person sollte die eigenen Defizite erkennen. Es sind grob vier Interessenbereiche zu unterscheiden.

  • Aufenthaltsbestimmung,
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Organisation und Kontrolle der häuslichen Versorgung,
  • Vermögens-sorge.

Der Inhalt und die Tragweite der Vollmacht sollte nach den vorgenannten Bereiche formuliert werden. So kann der Bevollmächtigte, der seinem Vertrauten,  dem Dritten, eine große Einflussmöglichkeit auf die Wahrnehmung seiner Interessen gewährt, mit eingebunden ist. Der eigene Wille des Betreuten steht im Vordergrund.  Gerade bei derart hoch sensiblen Bereichen ist der Schutz des Vollmachtgebers das vorrangige Ziel, damit sich dieser nicht entgegen seiner Wünsche behandelt sieht oder fühlt.

In Deutschland muss die Vorsorgevollmacht von keiner weiteren Person bestätigt werden, sie ist mit der Unterschrift wirksam.
Anders ist die Rechtslage in England oder Dänemark, wo unabhängige Zeugen die Vollmacht ebenfalls unterzeichnen müssen, um damit zu bestätigen, dass der Vollmachtgeber diese auch so gewollt hat. In Österreich wiederum ist eine Bestätigung durch Zeugen nur erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht nicht eigenhändig erstellt wurde. Entnommen und zusammengestellt aus http://www.internationales-betreuungsrecht.de/    Eine Frage kann sein, ist die Vollmacht eindeutig und klar.

Das Gericht hat nach § 1901 c BGB den Willen des zu Betreuenden zu respektieren. Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Wie schnell kann es aber gehen. Ein Arzt braucht zum Beispiel die Einwilligung zu einer das Leben gefährdenden Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann.

Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Es gilt formal ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung. Auch ohne die Registrierung muss das Gericht zwar ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Muss aber die Operation bald durchgeführt werden, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Nicht die gewünschte Vertrauensperson trifft dann die weitreichende Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.

Vorsorge und Betreuung ist weitgehend ein Tabuthema.

Zur Verwirklichung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht wichtig. Hier ist eine juristische Beratung, Formulierung und Hinterlegung der Urkunde angebracht.

Keine Angst vor den „Problembereichen“ aber es lauern Fallstricke :

– Namensgebung des Gesetzes: der harmlose Name Betreuung wird nicht dem Gesetz gerecht und führt oft zur Anordnung und Zustimmung zur Betreuung nach dem Betreuungsgesetz, obwohl diese nicht nötig wäre.

– Berufsbild / Ausbildung der Betreuer: hier fehlt es bereits an jeglicher, gesetzlicher Vorgabe für die Vorbildung zum Betreuer. Somit kann jeder Betreuer werden und hat in der Folge im Rahmen seiner Tätigkeit dann auch das Recht in Menschenrechte eines Dritten einzugreifen. Eine standardisierte Ausbildung zum Betreuer durch die Gerichte und/oder Sozialverbände gibt es ebenfalls nicht.

– Fehlende Instanz für dauernde Kontrolle der Betreuer: die Gerichte sind aufgrund der steigenden Fallzahlen und der personellen Situation an den Gerichten hier völlig überfordert. Die Folge sind fehlende vorherige Information der Angehörigen und Lebenspartnern zur Einleitung des Betreuungsverfahren durch die Gerichte und vor allem keine automatische Beteiligung zumindest eines Angehörigen am Verfahren.

– Verstärkte Kontrolle bei Immobiliengeschäften: hier sollten insbesondere die Betreuer einer stärkeren Kontrolle durch die Gerichte unterliegen und im Falle des Verkaufs ein Vorkaufsrecht der Angehörigen bestehen

– Verbot der Entsorgung von privaten Dokumenten: Betreuer können bei einer Haushaltsauflösung Familienunterlagen, Fotos und andere Dokumente beseitigen und auch vernichten lassen ohne dass eine vorherige Abholmöglichkeit durch Familienangehörige besteht

– Telefon- und Postverbot: das Recht zur Kontaktaufnahme zu oder von einer betreuten Person wird durch den Betreuer wahrgenommen, darin eingeschlossen ist z.B. auch der Kontakt zum anwaltlichen Vertreter des Betreuten

Die Entlassung des Betreuers (§ 1908 b BGB) kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Der Bundesgerichtshof bringt im Urteil vom 15.2.2017 XII ZB 510/16  Klarheit und unterscheidet zwischen laufenden Betreuungsverfahren und Neubestellung (§ 1897 BGB).

Leitfaden

Was unterscheidet eine Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten von einer Generalvollmacht? Was ist eine Betreuungsverfügung? Wie verfasse ich eine Patientenverfügung? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt der neue „Leitfaden für die persönliche Vorsorge“ der Ärztekammer Nordrhein.

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2 Gedanken zu “Betreuungsrecht

  1. Betreuungsrecht unter der Lupe
    Selbstbestimmung statt Bevormundung
    Rund 1,3 Millionen Menschen stehen in Deutschland wegen körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankungen unter rechtlicher Betreuung – durchgeführt zumeist von Profis. Der Wirtschaftszweig boomt, doch bundesweit einheitliche Qualifikationen für das Berufsbild gibt es bisher nicht.
    Von Katrin Sanders Deutschlandfunk 2.1.2017
    http://www.deutschlandfunk.de/betreuungsrecht-unter-der-lupe-selbstbestimmung-statt.724.de.html

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